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03|12|2014
Haushaltsrede BASU 2014
Helga Weinstock (Ratsfrau | BASU) hielt die Haushaltsrede.
Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Seit vielen Jahren existieren hunderte von Kommunen in Deutschland nur noch aus einem einzigen Grund. Seit 1935 ist die Insolvenzunfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden in deutschen Gesetzen festgeschrieben.
Deutsche Städte und Gemeinden sind mit über 140 Milliarden Euro verschuldet. Der Finanzstatus von Wilhelmshaven ist also keine Ausnahme, sondern die Regel in der deutschen Städtelandschaft.
Unsere Stadt kämpft bei sinkenden Einwohnerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen gegen stetig steigende Kosten an. Man muss kein Finanzgenie sein, um zu wissen, dass das rechnerisch nicht lange gut gehen kann.
Neue Schulden können nur vermieden, alte nur getilgt werden, wenn die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden. In dieser Einschätzung dürften wir alle übereinstimmen.
Durch Pflichtausgaben sind wir gebunden, Einnahmen können nicht über beliebige Abgabenerhöhungen gesteigert werden.
Die Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden war in der Vergangenheit relativ einfach. Es wurde öffentliches Vermögen verkauft, Um kurzfristig Einnahmen zu erzielen und so die Neuverschuldung zu vermeiden.
Die Erkenntnis, dass kurzfristige Einnahmen bei dauerhaft steigenden Ausgaben keine Lösung ist, ist bereits in andern Teilen des Landes bereits angekommen.
Die Bremer SPD hat mit den Grünen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung geschrieben. Kein Verkauf öffentlichen Vermögens ohne Volksentscheid. Die hessische SPD will diesem Beispiel nun folgen. Berlin hat seine bereits privatisierte Wasserversorgung zurückgekauft.
Unsere Stadt ist kein Konzern. Wir tragen Verantwortung für Menschen und arbeiten nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert.
Wir sind von den Bürgern auf Zeit gewählt, um deren Vermögen zu verwalten, nicht, um es zu verschleudern, um damit unsere Unfähigkeit zu einer soliden Haushaltsführung zu vertuschen.
Lassen Sie uns endlich vorhandene Einnahmemöglichkeiten wie z. B. einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse ausschöpfen. Sparen wir, wie z. B. beim Schulentwicklungsplan, wo Verschwendung offensichtlich ist.
Wir müssen haushalten und nicht wirtschaften.
Wir haben heute über einen Haushalt zu befinden, der wie der Oberbürgermeister in der letzten Ratssitzung anmerkte, nicht genehmigungsfähig ist. Es sei denn ... wir stimmen dem Verkauf der städtischen Altenwohnanlagen zu.
Wir sagen,, selbst wenn wir dem Verkauf zustimmen würden, dürfte es trotzdem nicht reichen.
Allein der Wirtschaftsplan des Betriebsausschusses GGS weist Lücken im Millionenbereich aus.
Für die Umsetzung des von der Groko beschlossenen Schulentwicklungsplanes sind für die nächsten Jahre lediglich 100000 Euro Planungskosten eingestellt. Die Opposition hat diesem Schulentwicklungsplan nicht zugestimmt und eine wesentlich preiswertere und pädagogisch effektivere Variante favorisiert, die im Übrigen von der Verwaltung auch als die Bessere vorgeschlagen wurde. Gegen jede Vernunft hat die Groko die schlechtere und teurere Variante durchgedrückt. Die betroffenen Pädgogen wollte man sich lieber gar nicht erst anhören. Auch dem Schullausschuss, als Fachausschuss, wollte man nicht folgen. Jetzt fehlt das Geld für die Umsetzung. Wenn es in den Haushalt eingestellt werden würde, kämen etliche Millionen dazu.
Genauso ist es mit dem 6 Mio. € teueren, von Steuergeldern bezahlten Logistikpark Langewerth. Es ist kein Käufer für die Grundstück in Sicht, aber für die nächsten Jahre sind schon mal 1,1 Mio. € pro Jahr als Einnahmen im Haushalt eingestellt.
Diese beiden Maßnahmen würden die Einnahmen für die Altenwohnanlagen schon erreichen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Vortrag des OB aus der letzten Ratssitzung, als ich ihn fragte, wo die Firma, die die Anlagen kaufen will, ihre Steuern bezahlt. Diese Antwort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Alle großen Firmen zahlen selbstverständlich ihre Steuern nicht in Deutschland. Er komme aus der Wirtschaft und habe selber mit diesen Steuervermeidungs-Strategien gearbeitet. Toll ...
Und jetzt zu den Kosten der Krankenhauszusammenführung. Ursprünglich war angekündigt, es gäbe eine Fusion zwischen dem Willehad – Hospital und dem RNK. Die Kosten, die für das St. Willehad zu bezahlen waren, standen fest. Es gab einen Vertrag, der besagte, dass das Willehad den Wert des Krakenhauses nicht mindern dürfe, ansonsten würde das vom Kaufpreis abgezogen werden. Tatsache war zum Schluss, dass das Krankenhaus nur noch ein Drittel wert war, die Stadt aber dafür ein Drittel mehr bezahlen musste, als geplant war.
Dazu hat die Stadt ein zweites defizitäres Ärztehaus für 4 Millionen Euro gekauft, obwohl sie schon eins hat, das auch rote Zahlen schreibt. Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ), das den eigentlichen Wert des Gesundheitszentrums darstellt, überließ man aber der Hospitalgesellschaft. ... ???? Was für ein Deal.!!!!
Offensichtliche Übernahmekosten für das Willehad Hospital inklusive Gesundheitszentrum ohne das MVZ 10.2 Millionen Euro. Was Die Stadtsparkasse mit diesem Deal zu tun hat, will ich an dieser Stelle gar nicht mehr aufwärmen!
Um aber noch kurz beim Krankenhaus zu bleiben…. Gehen wir mal davon aus, dass ein neues Krankenhaus 100 Mio. Euro kostet. 30 Mio. muss die Stadt Wilhelmshaven aufbringen, die wir, wie wir an diesem Haushalt sehen können, nicht haben. 70 Mio. bekommt die Stadt vom Land dazu, die aber erst einmal vorfinanziert werden müssen. Wer dann allerdings hofft, dass das neue Haus schwarze Zahlen schreiben wird, der wird enttäuscht. Tolle Zukunftsaussichten ... Ein neues Krankenhaus ... keine schwarzen Zahlen zum Zurückzahlen der Schulden ... und jede Menge Schulden.
Damit wäre ich dann auch wieder beim Thema. Viele Wilhelmshavener haben Herrn Wagner gewählt, weil sie glaubten, er wäre der Wirtschaftsfachmann, der Wilhelmshaven aus dem Klüngel herausführen könnte. Ja, ja, wer wagnert gewinnt. ...
Niemandem ist damit geholfen, wenn wir uns durch Taschenspielertricks und bewusst falsche Berechnungen einen genehmigungsfähigen Haushalt stricken, der schon nach wenigen Monaten in sich zusammenbrechen wird.
In ein solches Dilemma wurden wir schon vor ein paar Jahren gezogen. Uns wurde erzählt, dass möglichst viele Städtische Gesellschafen und Tochterfirmen Steuern und Kosten sparen würden. Heute wissen wir, dass uns das Spiel mit dem Feuer fast 300 Mio. Euro Schulden eingebracht hat.
Über Jahre wurden städtische Schulden in Schattenhaushalten und bei Tochterfirmen versteckt. Jetzt sollen wir wieder einem Haushalt zustimmen, von dem wir wissen, dass er nicht funktionieren kann.
Die Konsequenzen aus dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf haben ausschließlich wir und die Bürger zu tragen. Denn noch in unserer Amtszeit werden wir erklären müssen, warum wir offensichtliche Fehler im Haushalt nicht bemerkt haben.
Die Bürger werden die Zeche noch über viele Generationen zu zahlen haben. Wir werden ihnen immer wieder Rede und Antwort stehen müssen, warum wir Steuern so leichtfertig verschwendet haben.
In etlichen Städten und Gemeinden hat die Politik begriffen, dass Privatisierungen und der Verkauf von Tafelsilber weder nachhaltig noch sonderlich schlau ist. Längst kaufen Kommunen ihre einst billig verschleuderten Werte wie Wasserversorgung, Wohnungsbaugesellschaften oder Verkehrsbetriebe oftmals teuer zurück.
Und während selbst unser ehemaliger Oberbürgermeister Menzel zu seinem 70ten Geburtstag einräumt, dass sein größter politischer Fehler der Verkauf der Jade war, wollen wir weiter Vermögen der Bürger verschleudern.
Der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU aus Mühlhausen in Thüringen, Bernd Röttig, hat eingeräumt, dass sein größter Fehler seiner politischen Laufbahn war, dem Verkauf der Altenwohnanlagen zugestimmt zu haben.
Wir werden diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
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